1. Allgemeines

1.1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Soulmind GmbH (im folgenden „Agentur“) und deren Kunden / Vertragspartner (im folgenden „Kunde“), wenn zwischen den Vertragspartnern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Diese AGB gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer (§14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

1.2. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Soulmind GmbH
Geschäftsführerin: Frederieke Längin
Buschstr. 22
53113 Bonn

zustande.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, auch wenn sie nicht wiederholt gesondert vereinbart werden.

1.4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, sofern wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

1.5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung der Agentur maßgebend.

1.6. Die Agentur erbringt Leistungen u. a. aus den Bereichen Kommunikationsberatung, Marketing, Konzeption, Kreation, Text, Entwurf/Layout, Programmierung, Online-Kommunikationsmaßnahmen, PR, Vertrieb und Werbemittelproduktion. Die konkreten Bestimmungen der von der Agentur zu erbringenden Dienstleistungen und / oder herzustellenden Produkte ergeben sich insbesondere aus den jeweiligen Agenturvereinbarungen, Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.

1.7. Alle Vereinbarungen der Agentur mit dem Kunden zwecks Erfüllung eines Auftrages erfolgen ausschließlich schriftlich oder in Textform. Das gilt auch für die Wirksamkeit von insbesondere Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden. Mündlich kommunizierte Willenserklärungen und / oder Vereinbarungen erwachsen nicht in Wirksamkeit, es sei denn, dass im Nachgang die essentialia negotii schriftlich und / oder in Textform festgehalten werden.

1.8. Die vorliegenden AGB sind in der jeweils gültigen Fassung jederzeit abrufbar unter www.soulmind.de/de/agb

2. Vertragsabschluss und -durchführung

2.1. Eine – auch teilweise – Verwendung des von der Agentur mit dem Ziel eines

Vertragsabschlusses vorgestellten bzw. überreichten Arbeitsergebnisses (im folgenden „Präsentation“) bedarf der Einwilligung der Agentur. Dies gilt ebenso für eine Verwendung der diesen Arbeitsergebnissen zugrunde liegenden Ideen, soweit diese in bisherigen Aktivitäten und Produkten des Kunden nicht erkennbar sind.

2.2. Die Angebote der Agentur erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich. Grundlage der Agenturarbeit ist das vom Kunden schriftlich und / oder in Textform bestätigte Angebot der Agentur (im folgenden „Arbeitsauftrag“). Wird ein Arbeitsauftrag mündlich kommuniziert und im Nachgang schriftlich oder in Textform bestätigt, ist im Zweifel das dem Kunden gemachte Angebot verbindliche Arbeitsgrundlage.

2.3. Der Vertragsschluss erfolgt durch Unterzeichnung des von der Agentur unterbreiteten Angebots (im folgenden „Kostenvoranschlag“) mit Leistungsbeschreibung, Kalkulation und ggfs. Zeitplanung bzw. durch die Unterzeichnung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der werblichen Kommunikation (im folgenden „Retainervereinbarung“) durch den Kunden, egal ob in Schrift- oder Textform.

2.4. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der beim Vertragsabschluss vorliegenden finalen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung. Spätere Änderungen des Leistungs- und Kostenumfangs müssen zwischen den Vertragsparteien verbindlich vereinbart werden, sei es in Schrift- oder Textform.

2.5. Leistungs- und Liefertermine müssen von der Agentur mit dem Kunden schriftlich oder in Textform vereinbart werden. Auch Änderungen bedürfen der Schrift- oder Textform.

2.6. Die Agentur ist berechtigt, nach ihrem Ermessen Dritte in die Realisierung des Auftrages einzubeziehen.

2.7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, die Erfüllung des vom Kunden erteilten Auftrags um die Dauer der unverschuldeten Behinderung hinauszuschieben. Ein Schadenersatzanspruch des Kunden wird dadurch nicht begründet.

3. Vergütung

3.1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Leistungsvergütung, die nach den aktuellen Stundensätzen der Agentur berechnet oder als Pauschalvergütung vereinbart wird. Für die Einräumung von urheberrechtlichen und anderen Nutzungsrechten – unabhängig von der Erreichung der Schöpfungshöhe gem. § 2 Urheberrechtsgesetz und auch die von der Agentur übergebenen Entwürfe und Reinzeichnungen betreffend – kann auch noch nachträglich eine Lizenzvergütung gesondert vereinbart und in Rechnung gestellt werden, soweit sie nicht ausdrücklich Teil der Stunden- oder Pauschalvergütung ist.

3.2. Zahlungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 9 % – über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. – sowie eine Pauschale in Höhe von 40 Euro zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

3.3. Wird eine monatliche Pauschalvergütung vereinbart, erfolgt die Abrechnung der Vergütung jeweils zum 15. eines Monats. Übersteigt der tatsächliche Arbeitsaufwand die so im Voraus durch den Kunden pauschal bezahlten Stunden, ist die Agentur berechtigt, den Mehraufwand gemäß der aktuellen Preisliste/Stundensätze zu berechnen.

3.4. Erstreckt sich die Erbringung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum oder umfasst sie mehrere abgrenzbare Einheiten, kann die Agentur gegenüber dem Kunden

Abschlagzahlungen über bereits erbrachte Teilleistungen, auch wenn sie nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen, in Rechnung stellen.

3.5. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen außerhalb der laufenden Betreuung ändert und/oder abbricht oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserbringung ändern, hat der Kunde der Agentur alle dadurch angefallenen Kosten zu ersetzen und sie von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freizustellen.

3.6. Barauslagen und besondere Kosten, die der Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden entstehen, werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Hierzu zählen z. B. außergewöhnliche Kommunikations-, Versand- und Vervielfältigungskosten.

3.7. Bei Stornierung des Auftrags vor Beginn der Realisierung hat die Agentur einen Anspruch auf Stornozahlungen in Höhe von 15 % der vertraglich vereinbarten Vergütung. Bei Aufhebung des Vertrages – egal in welcher Form und aufgrund welchen Anlasses – hat die Agentur einen Anspruch auf Vergütung bereits erbrachter Leistungen und Ausgleich entstandener Kosten. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.

3.8. Die Agentur kann bei Zahlungsverzug die weitere Bearbeitung des Auftrages bis zur Bezahlung einstellen und für die restlichen Arbeiten Vorauszahlungen verlangen.

3.9. Sämtliche Entgelte der Agentur sind netto-Beträge und verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige nachträglich entstandenen Abgaben können auch noch nachträglich an den Kunden weiterberechnet werden

3.10. Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen der Agentur sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch eine Woche nach Abrechnungsdatum schriftlich zu erheben, ohne dass dadurch die Fälligkeit betroffen ist. Werden innerhalb der genannten Frist keine Einwendungen geltend gemacht, gilt das als Anerkennung des Rechnungsbetrages und Abnahme des Arbeitsergebnisses.

4. Urheber- und Nutzungsrechte

4.1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung der vereinbarten Gesamtvergütung für die Dauer und im Umfang des Vertrages die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrags gefertigten Arbeiten, soweit die Übertragung nach deutschem Recht oder den tatsächlichen Verhältnissen möglich ist. Darüberhinausgehende Nutzungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich bei der Agentur.

4.2. Die von der Agentur hergestellten Werke dürfen nur entsprechend dem Angebot bzw. ergänzenden Abreden in der vereinbarten Nutzungsart und im vereinbarten Umfang genutzt werden. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, werden nur einfache Nutzungsrechte übertragen. Weitergehende Nutzungen (z.B. Rechteübertragung an Dritte) müssen mit der Agentur ausdrücklich vereinbart werden und begründen einen Anspruch auf zusätzliche Nutzungsvergütung. Über den Umfang der Nutzung hat der Kunde der Agentur auf deren Verlangen Auskunft zu erteilen.

4.3. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel, soweit dies nicht durch gesonderte Vereinbarung ausgeschlossen wird, angemessen und branchenüblich signieren und im Rahmen der Eigenwerbung darauf hinweisen.

4.4. Arbeiten der Agentur, insbesondere Entwürfe und Reinzeichnungen, dürfen vom Kunden oder von vom Kunden beauftragten Dritten weder im Original noch bei Reproduktionen bearbeitet oder geändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen eines Werkes – ist unzulässig. Bei Verletzung dieser Vorschrift steht der Agentur gegenüber dem Kunden eine jeweils im Einzelfall zu bestimmende Vertragsstrafe, jedoch nicht unter 150 % der vereinbarten Nutzungsvergütung, zu. Es gelten §§ 39, 62 UrhG.

4.5. Die Agentur führt keine rechtliche Überprüfung (insb. im Hinblick auf etwaig bestehende Urheber- oder Wettbewerbsrechte) durch. Seitens des Auftraggebers ist sicherzustellen, dass die Rechte für die Verwendung sämtlicher Bilder, Fotografien, Karten und Grafiken beim Auftraggeber liegen. Dies umfasst auch das Recht zur Änderung.

4.6. Der Kunde garantiert, dass er zur Nutzung der an die Agentur überlassenen Vorlagen (z. B. Texte, Fotos, Muster, elektronische Daten usw.) berechtigt ist und Rechte Dritter nicht entgegenstehen.

4.7. Der Kunde übernimmt mit der Abnahme der Leistungen der Agentur die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.

4.8. Die Agentur haftet nicht für Fremdleistungen, die sie namens und im Auftrag des Kunden auf dessen Rechnung an Dritte in Auftrag gibt.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Agentur behält sich das Eigentum an den übergebenen Arbeitsergebnissen und Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

5.2. An Entwürfen und Zeichnungen werden nur soweit erforderlich Nutzungsrechte eingeräumt. Eine Eigentumsübertragung erfolgt nicht. Sie sind in angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Zusendung und etwaige Rücksendungen gehen auf Gefahr und Rechnung des Kunden.

5.3. Eingesetzte Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Lithografien, elektronische und andere Datenträger usw., bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum der Agentur.

5.4. Alle für die Erbringung dieser Leistung erforderlichen Arbeitsunterlagen, elektronischen Daten und Aufzeichnungen, Skizzen, Entwürfe, Produktionsdaten usw., die zur Realisierung des Auftrags von der Agentur oder in deren Auftrag von Dritten angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Dem Kunden steht kein Herausgaberecht zu. Ebenso besteht keine Verpflichtung der Agentur, Dateien, Quelldateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden, an den Kunden herauszugeben. Sollte der Kunde eine Herausgabe wünschen, muss dies besonders vereinbart und vergütet werden. Wenn eine Herausgabe an den Kunden erfolgt, ist eine Änderung nur mit vorheriger Zustimmung der Agentur gestattet.

5.5. Der Kunde stellt der Agentur alle für die Realisierung des Auftrags benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen sind von der Agentur sorgsam zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Sie dürfen nur zur Realisierung des jeweiligen Auftrages genutzt werden und sind nach dessen Erfüllung an den Kunden zurückzugeben.

6. Sonder- und Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

6.1. Sonderleistungen, insbesondere Korrekturlesen von Texten, Umarbeitungen, Änderungen von Reinzeichnungen, notwendige vorbereitende Arbeiten zur Auftragsabwicklung, Produktionsüberwachung usw. können entsprechend dem erforderlichen Zeitaufwand gesondert berechnet werden.

6.2. Werden auf Wunsch des Kunden mehr Konzeptionen bzw. Entwürfe von Werbemitteln als im Angebot festgehalten angefertigt, erfolgt eine gesonderte Berechnung.

6.3. Die Freigabe von Produkten und die Veröffentlichung erfolgt durch den Kunden. Erfolgt die Freigabe auf Veranlassung des Kunden durch die Agentur, ist diese von der Haftung freigestellt.

6.4. Von der Agentur verauslagte technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Reproduktionen, Fotosatz, Druck usw., sind durch den Kunden zu erstatten.

6.5. Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Muster und ähnliche, auch elektronische Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst wurden, werden diesem in Rechnung gestellt, auch wenn ein weitergehender Auftrag nicht ausgelöst oder ein erteilter Auftrag storniert wird.

6.6. Kosten für Reisen, die im Zusammenhang mit der Realisierung des Auftrages stehen und mit dem Kunden abgestimmt wurden, sind nach entsprechendem Nachweis der Agentur zu erstatten.

7. Lieferfristen

7.1. Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten rechtzeitig erfüllt hat und die Termine von der Agentur schriftlich bestätigt worden sind.

7.2. Treten Verzögerungen aus Gründen auf, die in der Sphäre des Kunden liegen oder / und die von der Agentur nicht zu vertreten sind, ergeben sich hieraus keine Ersatzansprüche des Kunden.

8. Gewährleistung und Haftung

8.1. Die von der Agentur übermittelten Arbeitsergebnisse und Leistungen sind vom Kunden unverzüglich vor jeder Verwendung und Weitergabe zu prüfen und vorhandene Mängel zu rügen. Erfolgen keine unverzüglichen Mängelanzeigen, verliert der Kunde seine möglichen Ansprüche. Werden nach Übergabe von entsprechend dem Auftrag fertiggestellten Werken nicht innerhalb von einer Woche Mängel angezeigt, gilt das Werk als abgenommen.

8.2. Bei rechtzeitig erhobenen und gerechtfertigten Mängelanzeigen hat der Kunde Anspruch auf Nachbesserung in angemessener Frist.

8.3. Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit sowie für die patent-, urheber und markenrechtliche Schutzfähigkeit der gelieferten Ergebnisse und Leistungen haftet die Agentur nicht. Der Kunde trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Verwendung von Arbeitsergebnissen und Durchführung von Maßnahmen. Erweist sich eine rechtliche Prüfung durch Experten als erforderlich, trägt nach Absprache die Kosten dafür der Kunde.

8.4. Hat die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt, obwohl sie diesen auf Risiken hingewiesen hat, stellt der Kunde sie von Ansprüchen Dritter frei.

8.5. Mit der Genehmigung von Entwürfen und Zeichnungen übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text. Für die vom Kunden freigegebenen Entwürfe und Zeichnungen besteht keine Haftung der Agentur.

8.6. Für vom Kunden gestellte Bilder, Daten und Texte usw. übernimmt die Agentur keine Haftung.

8.7. Die Agentur haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Haftung ist in der Höhe auf den einmaligen Ertrag der Agentur aus dem konkreten Auftrag beschränkt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn sich die Haftung nicht aus der Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen ergibt.

8.8. Gibt die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag, sind die beauftragten Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Eine Haftung für deren Leistungen und Arbeitsergebnisse ist, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, ausgeschlossen.

9. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse

9.1. Die Agentur ist verpflichtet, sämtliche ihr im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung zugänglichen Unterlagen und Informationen, die unzweifelhaft als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit das für die Vertragserfüllung nicht notwendig ist – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben.

9.2. Ebensolche Verpflichtungen bestehen für den Kunden hinsichtlich von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Agentur.

10. Sonstiges

10.1. Vorlagen, Druckträger, Dateien und andere zur Wiederverwendung geeignete Gegenstände und elektronisch gespeicherte Leistungen werden mindestens drei Monate nach der Auslieferung unentgeltlich aufbewahrt. Sollte der Kunde eine längere Aufbewahrung wünschen, ist das gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

10.2. Der Kunde ist verpflichtet, eventuell entstehende Gebühren von Verwertungsgesellschaften abzuführen bzw. soweit sie von der Agentur verauslagt wurden, dieser gegen Nachweis zu erstatten. Gleiches gilt für eventuell fällig werdende Künstlersozialabgaben an die Künstlersozialkasse.

11. Vertragsdauer und Kündigungsfristen

11.1. Der Vertrag wird für die in den Vertragsdokumenten genannte Vertragslaufzeit bzw. für ein bestimmtes Projekt abgeschlossen. Ist er auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, kann er von jedem Vertragspartner mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

12. Schlussbestimmungen

12.1. Ansprüche aus dem Vertrag können vom Kunden nicht abgetreten werden.

12.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, insbesondere des CISG.

12.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB und/oder den Verträgen mit den Kunden entstehenden Streitigkeiten ist Bonn.

12.4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und/oder ihre Änderungen bzw. Ergänzungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

12.5. Die Vertragsparteien trifft bei Unwirksamkeit einer Bestimmung bzw. bei Vorliegen von Regelungslücken die Pflicht, über eine wirksame und zumutbare Ersatzregelung zu verhandeln, die dem von den Vertragsparteien mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Bonn, 11. Dezember 2023